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Zipjet Nutzungsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

Die Zipjet GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, Deutschland, („Zipjet“) ist Anbieter einer mobilen Software-Anwendung für verschiedene Betriebssysteme („App“) und betreibt eine Webseite unter www.zipjet.de („Webseite“). Über die App und über die Webseite können die Nutzer der App bzw. der Webseite („Kunden“) mit Zipjet die Erbringung von Textil- und Schuhreinigungsservices und verwandten Dienstleistungen inklusive einer Vor-Ort-Abholung und -Rückgabe vereinbaren (jeweils ein „Reinigungsvertrag“). Die vorliegenden Zipjet Nutzungsbedingungen („Zipjet-Bedingungen“) regeln das Verhältnis zwischen Zipjet und dem Kunden im Hinblick auf die Nutzung der App und der Webseite sowie für die zwischen Zipjet und dem Kunden geschlossenen Reinigungsverträge. Zipjet und der Kunde werden nachfolgend jeweils einzeln auch als „Partei“ oder gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.

§ 2 Account, Zustandekommen eines Reinigungsvertrags

(1) Für den Abschluss eines Reinigungsvertrags muss der Kunde zunächst über die App oder über die Webseite ein persönliches Benutzer-Konto („Account“) einrichten. Dabei hat der Kunde unter anderem seinen vollständigen Namen, seine E-Mail-Adresse, seine Mobiltelefonnummer und das von ihm für die Bezahlung von Reinigungsleistungen gewünschte Zahlungsmittel anzugeben. Sämtliche Angaben bei der Account-Erstellung haben zutreffend und wahrheitsgemäß zu erfolgen und sind vom Kunden bei Änderung der tatsächlichen Umstände entsprechend zu aktualisieren. Der Kunde hat sämtliche mit seinem Account verbundenen Informationen vertraulich zu behandeln, d.h., er darf insbesondere seine Account-Kennung und sein Passwort niemals gegenüber Dritten offenlegen.

(2) Über seinen Account kann der Kunde Zipjet ein Angebot auf Abschluss eines Reinigungsvertrags zukommen lassen. Dazu wählt der Kunde über die App bzw. die Webseite die Adresse („Ziel-Adresse“) für die Abholung und Rückgabe des Reinigungsgutes aus. Anschließend kann der Kunde eine für ihn geeignete Service Class aussuchen. Eine Service Class definiert sich aus Länge des Abhol- und Rückgabe-Zeitfensters, der Reinigungsdauer, dem Mindestbestellwert sowie einer Service Fee (diese wird zusätzlich zum Mindestbestellwert berechnet).

Der Kunde bestätigt nach der Auswahl einer Service Class die von ihm gewünschten Abhol- und Rückgabe-Zeitfenster. Für jedes Angebot des Kunden gilt das in der App sowie auf der Webseite ersichtliche, zum Zeitpunkt der Übermittlung des Angebots geltende Preis-/Leistungsverzeichnis von Zipjet („Preisliste“). Jedes Angebot erfolgt über einen von der Service Class abhängigen regulären Mindestbestellwert (einschließlich Mehrwertsteuer) zzgl. Service Fee. Über das Kommentar-Feld („Besondere Informationen“) in der App bzw. auf der Webseite kann der Kunde gegenüber Zipjet außerdem besondere Reinigungswünsche mitteilen. Die auf Wunsch des Kunden durch Zipjet im Einzelnen zu reinigenden Reinigungsgüter legt der Kunde jedoch noch nicht bei Abgabe des Angebotes über die App bzw. die Webseite fest, sondern bestimmt der Kunde einseitig bei der Abholung des Reinigungsgutes durch Zipjet.

(3) Durch betätigen der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde gegenüber Zipjet das verbindliche Angebot ab, Zipjet zu dem ausgewählten Bestellwert damit zu beauftragen, das vom Kunden bestimmte Reinigungsgut während des im Angebot angegebenen Abhol-Zeitfensters an der Ziel-Adresse abzuholen und das Reinigungsgut nach durchgeführter Reinigungsleistung während des im Angebot genannten Rückgabe-Zeitfensters an der Ziel-Adresse wieder abzugeben. Der Bestellwert ist abhängig von der gewählten Service Class.

(4) Vor Abgabe seines Angebotes hat der Kunde die Möglichkeit, durch die „zurück“-Taste seines Browsers bzw. seines Smartphones/Tablets sowie durch Steuerelemente in der App bzw. auf der Webseite, die Daten seiner Bestellung zu ändern oder die Bestellung gänzlich abzubrechen.

(5) Unverzüglich nach Absendung des Angebotes durch den Kunden nimmt Zipjet das Angebot des Kunden im Sinne von Absatz (3) per E-Mail an oder lehnt es ab.

(6) Der Reinigungsvertrag wird in deutscher Sprache geschlossen. Der Kunde hat später die Möglichkeit, über seinen Account die Zusammenfassung bzw. den Status vergangener und offener Bestellungen abzurufen. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes findet – abgesehen von der Zusendung der Auftragsannahme gemäß Absatz (4) und der abschließenden Rechnung gemäß § 6 (3) – nicht statt.

§ 3 Leistungen von Zipjet

(1) Zipjet wird das Reinigungsgut in dem vom Kunden gewünschten Abhol-Zeitfenster an der Ziel-Adresse entgegennehmen. Dabei gelten die nachfolgenden Regelungen:
– Ca. 1 Stunde sowie ca. 10 Minuten vor dem Abhol-Zeitpunkt erhält der Kunde eine Erinnerung per SMS, Push-Notification oder E-Mail, dass in 1 Stunde bzw. 10 Minuten die Abholung des Reinigungsgutes erfolgt.

– Bei der Abholung hat der Kunde das Reinigungsgut in 3 verschiedene Arten Wäsche- bzw. Reinigungsbeutel zu sortieren, und zwar je nach gewünschter Reinigungsleistung in Wäschebeutel (i) für Textilreinigung (chemische Reinigung, Waschen & Bügeln, Mangelware), (ii) für Maschinenwäsche (Waschen und Falten), oder (iii) für Schuhpflege. Die entsprechend beschrifteten Wäsche- bzw. Reinigungsbeutel werden dem Kunden zu diesem Zweck von Zipjet kostenlos zur Verfügung gestellt.
– Zipjet nimmt Reinigungsgut vom Kunden bis zu einer Menge von maximal 12 Wäsche- bzw. Reinigungsbeutel an. Nach Entgegennahme des Reinigungsgutes erhält der Kunde eine Bestätigung per SMS, Push-Notification oder E-Mail, dass die Wäsche- bzw. Reinigungsbeutel abgeholt wurden.
– Bei der Abholung des Reinigungsgutes kann der Kunde gegenüber Zipjet besondere Reinigungswünsche mitteilen.
Der Kunde muss bei der Abholung bestätigen, dass der Inhalt des für die Maschinenwäsche bestimmten Beutels trocknergeeignet ist. Sofern Textilien hierzu nicht geeignet sind, müssen sie heraus genommen und in den anderen Wäschebeutel für die Textilreinigung zugeordnet werden. Der Inhalt des Maschinenwäschebeutels wird immer im Trockner getrocknet.
– Sollte der Kunde ein von ihm gewünschtes Abhol-Zeitfenster nicht wahrnehmen können, so kann er den Reinigungsvertrag über die App stornieren und ggf. eine neue Bestellung aufgeben.
– Wenn Zipjet den Kunden (oder einen von ihm bestellten Vertreter) bei der Abholung nicht antrifft und der Kunde die Abholung nicht vorher über die App storniert hat, wird der Zipjet-Kundendienst den Kunden kontaktieren, um ein neues Abhol-Zeitfenster innerhalb von 14 Tagen zu vereinbaren. Schlägt die Abholung durch Verschulden des Kunden ein zweites Mal oder öfter in dieser Weise fehl, so ist Zipjet berechtigt, den Reinigungsvertrag zu kündigen und für den vergeblichen Aufwand Aufwendungsersatz in Höhe von EUR 5,00 vom Kunden zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass Zipjet überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(2) Reinigungsleistungen:

– Zipjet wird das Reinigungsgut (vorbehaltlich der §§ 4, 5) sachgemäß und schonend reinigen und die im Hinblick auf dessen Beschaffenheit insoweit geeignete Reinigungsmethode auswählen. Zipjet kann sich dabei im Zweifel auch an den Pflegehinweisen, die sich an dem jeweiligen Reinigungsgut befinden, orientieren.

(3) Zipjet wird das Reinigungsgut in dem vom Kunden gewünschten Rückgabe-Zeitfenster an der Ziel-Adresse dem Kunden zurückgeben. Dabei gelten die nachfolgenden Regelungen:

– Die Rückgabe des Reinigungsgutes erfolgt erst nach erfolgreicher Abbuchung der gemäß § 6 geschuldeten Vergütung.

– Ca. 10 Minuten vor dem Rückgabe-Zeitpunkt erhält der Kunde eine Erinnerung per SMS, Push-Notification oder E-Mail, dass in 10 Minuten die Rückgabe durch Zipjet erfolgt.

– Sollte der Kunde ein von ihm gewünschtes Rückgabe-Zeitfenster nicht wahrnehmen können, so hat er dies Zipjet während der Geschäftszeiten des Zipjet-Kundendienstes (Montag bis Freitag, 6:30 Uhr bis 21:30 Uhr; Samstag 8:00 Uhr bis 16.30 Uhr) per Telefon (030/20849164) oder E-Mail ([email protected]) anzuzeigen und ein neues Zeitfenster innerhalb von 14 Tagen für die Abholung zu vereinbaren.

– Wenn Zipjet den Kunden (oder einen von ihm bestellten Vertreter) bei der Rückgabe nicht antrifft und der Kunde gegenüber Zipjet nicht angezeigt hat, dass er das Rückgabe-Zeitfenster nicht wahrnehmen kann, wird der Zipjet-Kundendienst den Kunden kontaktieren, um ein neues Rückgabe-Zeitfenster innerhalb von 14 Tagen zu vereinbaren. Schlägt die Abholung durch Verschulden des Kunden in dieser Weise zwei Mal oder öfter fehl, so wird Zipjet das Reinigungsgut bei sich oder einem Servicepartner im Sinne von Absatz 5 zur Abholung einlagern und kann für den vergeblichen Aufwand Aufwendungsersatz in Höhe von EUR 5,00 vom Kunden verlangen. Zwecks Abholung wird dann mit dem Kunden ein Individualtermin vereinbart. Wird das Reinigungsgut nicht innerhalb eines Jahres nach Übergabe abgeholt, so ist er zur gesetzlich vorgesehenen Verwertung berechtigt, es sei denn, der Kunde meldet sich vor der Verwertung. Solche Reinigungsgüter, deren Erlös die Kosten des genannten Verwertungsverfahrens nicht übersteigt, können wirtschaftlich vernünftig und freihändig verwertet werden. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass Zipjet überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Zur Abholung des eingelagerten Reinigungsgutes kann sich der Kunde an den Zipjet-Kundendienst wenden, vgl § 12.

– In bestimmten Fällen können sich die Rückgabezeiten verschieben. Hierzu zählen Fälle der höheren Gewalt sowie Streik, behördliche Eingriffe, Aussperrung, Transportengpässe, Energie- und Rohstoffknappheit, Betriebsbehinderungen und Maschinenschäden gleichwohl wie alle sonstigen ähnlichen Behinderungen. Zipjet wird den Kunden über die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses informieren. Beträgt die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses mehr als eine Woche, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, bestehen nicht.

(4) Zipjet ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Sämtliche der genannten Leistungen kann Zipjet auch durch Dritte erbringen lassen, die mit Zipjet in vertraglicher Verbindung stehen („Servicepartner“).

(5) Das bloße Herunterladen oder die Nutzung der App durch den Kunden verpflichtet Zipjet nicht zum Abschluss einzelner Reinigungsverträge. Zipjet behält sich vor, die über die App angebotenen Reinigungsleistungen, einschließlich der Preisliste und dieser Zipjet-Bedingungen, jederzeit mit Wirkung für künftig abzuschließende Reinigungsverträge zu ändern, anzupassen oder die Leistungen gänzlich einzustellen; bereits abgeschlossene Reinigungsverträge bleiben davon unberührt. Veränderungen gemäß Satz 2 teilt Zipjet dem Kunden per E-Mail zwei (2) Wochen vor ihrem Wirksamwerden mit.

(6) Zipjet wird den Kunden bei der erstmaligen Abholung von Reinigungsgut die Verwendung der Wäsche- und Reinigungsbeutel erklären und bei der Sortierung des Reinigungsgutes behilflich sein. Wäsche- und Reinigungsbeutel, die (z.B. nach Abwicklung eines Reinigungsvertrags) im Besitz des Kunden verbleiben, bleiben stets das Eigentum von Zipjet und dürfen vom Kunden nur zur Aufbewahrung seiner eigenen Textilien sowie zur Abwicklung von künftigen Reinigungsverträgen verwendet werden.

§ 4 Leistungsausschluss

(1) Zipjet wird Angebote des Kunden nur annehmen, wenn sich die Ziel-Adresse im Leistungsgebiet von Zipjet befindet. Das Liefergebiet ist unter www.zipjet.de abrufbar.

(2) Zipjet kann die Reinigung einzelner Reinigungsgüter jederzeit ablehnen, wenn

– es für Zipjet nach fachmännischer Warenschau ersichtlich ist, dass die von Zipjet verwendeten oder zur Verfügung stehenden Reinigungsmethoden und/oder -mittel für die schonende und fachgerechte Reinigung es Reinigungsguts nicht erfolgversprechend sind und/oder das Reinigungsgut eine für die geeignete Reinigung unzureichende Beschaffenheit hat;
– wenn das jeweilige Reinigungsgut nicht in der Preisliste aufgeführt ist; und/oder
– wenn der besondere Reinigungswunsch des Kunden nach fachmännischer Warenschau durch Zipjet für die sachgemäße und schonende Reinigung des jeweiligen Reinigungsguts nicht geeignet ist.

Wird die Ablehnung schon bei der Abholung des Reinigungsgutes beim Kunden erklärt, verbleibt das abgelehnte Reinigungsgut beim Kunden. Von Zipjet später abgelehnte Reinigungsgüter wird Zipjet in dem Rückgabe-Zeitfenster an den Kunden zurückgeben, das für den jeweiligen Reinigungsvertrag vereinbart wurde. Bei Reinigungsgütern, welche nicht in der Preisliste aufgeführt sind, wird der Zipjet-Kundenservice den Kunden vor der Rückgabe kontaktieren und ihm mitteilen, dass das Reinigungsgut nicht gereinigt wird.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat Zipjet bei der Übergabe des Reinigungsgutes auf alle für ihn erkennbaren Umstände und Besonderheiten in Bezug auf das Reinigungsgut hinzuweisen, die bei der Reinigung zu beachten sind. Dazu zählen vor allem solche Umstände und Besonderheiten, die den Reinigungserfolg beeinträchtigen oder eine Beschädigung des Reinigungsgutes oder der bei der Reinigung verwendeten Geräte möglich erscheinen lassen. Insbesondere soll der Kunde darauf hinweisen, wenn die Textilien im Maschinenwäschebeutel nicht trocknergeeignet sind, diese müssen dem Reinigungsbeutel zugeordnet werden. Weiterhin soll der Kunde Zipjet spätestens bei Abholung auf vorbestehende Schäden, Schmutz, Flecken und besondere Materialbeschaffenheit hinweisen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Zipjet über den Wert einzelner Reinigungsgüter über das Kommentar-Feld der App bzw. Webseite, spätestens jedoch bei deren Abholung, zu informieren, soweit dieser EUR 250,00 überschreitet. Bei Hemden gilt dies bereits ab einem Warenwert von EUR 100,00.

(3) Der Kunde darf nur solche Reinigungsgüter an Zipjet zur Reinigung übergeben, die (i) im alleinigen Eigentum des Kunden stehen, oder (ii) im alleinigen Eigentum einer Person stehen, die den Kunden zur Erteilung des jeweiligen Reinigungsauftrags im eigenen Namen ermächtigt hat. Der Kunde hat das Reinigungsgut für den Transport in den von Zipjet zur Verfügung gestellten Wäsche- und Reinigungsbeutel ausreichend zu sichern und zu verpacken.

(4) Der Kunde hat sämtliche losen Gegenstände und Fremdkörper vor Übergabe des Reinigungsgutes an Zipjet aus und von dem Reinigungsgut zu entfernen, insbesondere Wertgegenstände, Metall- und Plastikgegenstände, Stifte, Kosmetikartikel sowie Papier. Vor allem sind durch den Kunden Öffnungen an den einzelnen Reinigungsgütern, wie Innen- und Außentaschen usw., auf derartige Gegenstände zu überprüfen. Der Kunde haftet für Schäden, die durch derartige Gegenstände am Eigentum von Zipjet oder Dritten entstehen. § 8 bleibt unberührt.

(5) Der Kunde hat das Reinigungsgut bei der Rückgabe auf Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen, zu identifizieren und eine etwaige Verwechslung des Reinigungsgutes mit dem Reinigungsgut eines Dritten unverzüglich gegenüber Zipjet anzuzeigen.

(6) Der Kunde hat das Reinigungsgut bei der Rückgabe auf Verlust und Mängel, wie eine nicht ordnungsgemäße Reinigung oder Schäden am Reinigungsgut, zu untersuchen. Ein Verlust ist dem Fahrer unverzüglich nach Rückgabe des Reinigungsgutes mitzuteilen. Sind Mängel offensichtlich, so hat der Kunde diese Mängel gegenüber Zipjet innerhalb von zwei (2) Wochen ab Rückgabe des Reinigungsgutes anzuzeigen; für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige durch den Kunden. Sind Mängel nicht offensichtlich, so hat der Kunde sie unverzüglich nach ihrer Entdeckung gegenüber Zipjet anzuzeigen. Vorgenanntes gilt gleichermaßen für die Rüge von offensichtlichen Falschlieferungen.

(7) Im Falle einer Beschwerde hat der Kunde durch das sich noch im Reinigungsgut befestigte Ticket nachzuweisen, dass das Reinigungsgut Zipjet zur Bearbeitung übergeben wurde. Sobald das Ticket aus dem Reinigungsgut entfernt wird, lässt sich eine Bearbeitung nicht mehr zurückverfolgen, zuordnen und nachweisen und Mängel nicht erstattet werden.

§ 6 Mindestbestellwert, Service Fee, Preise, Zahlungen und Fälligkeit, Rechnungstellung, Gutscheine

(1) Jeder Reinigungsvertrag wird über einen Bestellwert von mindestens EUR 15,00 (inkl. Mehrwertsteuer) geschlossen. Der Bestellwert setzt sich zusammen aus dem Mindestbestellwert und der Service Fee. Bei Abschluss des Reinigungsvertrags wird bei der vom Kunden ausgewählten Zahlungsmethode Kreditkarte ein Betrag in Höhe des Bestellwertes geblockt, d.h. vom Verfügungsrahmen des Zahlungsmittels abgezogen, ohne dass der Betrag an Zipjet überwiesen wird. Sollte unter dem Reinigungsvertrag, gleich aus welchem Grunde, keine Vergütung in dieser Höhe für Zipjet fällig werden, wird der geblockte Betrag entsprechend ganz oder teilweise wieder freigegeben. Bei der vom Kunden ausgewählten Zahlungsmethode Paypal wird bei der erstmaligen Buchung ein Betrag in Höhe von 0,01 EUR (inkl. Mehrwertsteuer) abgebucht und bei erfolgreicher Buchung zum nächst möglichen Zeitpunkt zurücküberwiesen.

(2) Sämtliche in der Preisliste aufgeführten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und sämtlicher sonstiger Kosten. Für die Abholung und Rückgabe des Reinigungsgutes fallen für den Kunden keine gesonderten Transport- oder sonstigen Kosten an.

(3) Die zu zahlende Vergütung bestimmt sich nach dem vom Kunden tatsächlich bei der Abholung übergebenen Reinigungsgut gemäß der Preisliste, vorbehaltlich einer Ablehnung einzelner Reinigungsgüter durch Zipjet gemäß § 4 (2). Nach Erbringung der Reinigungsleistungen erhält der Kunde eine Rechnung an die von ihm angegebene E-Mail Adresse einschließlich einer Aufschlüsselung des Reinigungsgutes gemäß der Preisliste.

(4) Die Vergütung wird nach Erbringung der Reinigungsleistungen fällig und über das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel durch Zipjet abgebucht. Kann das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel nicht erfolgreich mit einem Betrag in Höhe der vom Kunden zu zahlenden Vergütung belastet werden, wird sich der Zipjet-Kundendienst mit dem Kunden in Kontakt setzen.

(5) Zipjet hat für die Verarbeitung der Zahlungstransaktionen, je nach dem welche Zahlungsmethode (z.B. Kreditkarte oder PayPal) vom Kunden gewählt wird, ihre Muttergesellschaft Digital Services Holding XXII S.à r.l. (Heienhaff 5, 1736 Senningerberg, Luxemburg) oder Zipjet Global Services GmbH beauftragt.

(6) Aktionsgutscheine – Einlösebedingungen

Sollte dem Kunden-Konto aus “Refer-A-Friend”- Aktionen oder vergleichbaren Aktionen Guthaben gutgeschrieben werden, so wird dies automatisch mit dem Kaufpreis der folgenden Bestellung verrechnet. Überschreitet das gesammelte Guthaben den Kaufpreis dieser Bestellung, findet die Verrechnung so lange mit den folgenden Bestellungen statt, bis das Guthaben erschöpft ist.

Die Höhe der Gutschrift für den Werbenden bemisst sich nach dem aktuellen Angebot der „Refer-A-Friend“-Aktion zum Zeitpunkt der Bestellung durch den geworbenen Kunden.

Mit der Löschung Ihres Benutzer-Accounts verliert sämtliches zu diesem Zeitpunkt vorhandenes Guthaben aus „Refer-A-Friend“ – Aktionen seine Gültigkeit. Eine Auszahlung des Guthabens in bar oder eine Weitergabe des Guthabens an Dritte ist in jedem Falle ausgeschlossen, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.

Eine Veröffentlichung von Gutschein-Codes auf kommerziellen oder Drittanbieterseiten, wie Gutscheinseiten, Dealblogs und Foren ist nicht gestattet. Sollte der Gutschein-Code auf Drittanbieterseiten geteilt werden, so kann der Gutschein-Code gelöscht werden. Ebenso verliert sämtliches zu diesem Zeitpunkt vorhandene verbliebene Guthaben an Gültigkeit.

Die Einlösebedingungen von Aktions-Gutscheinen sind abhängig von den entsprechenden Aktionen, siehe hierzu jeweils die entsprechenden besonderen Einlösebedingungen bei der betreffenden Aktion. Sofern keine besonderen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden, gelten grundsätzlich die folgenden allgemeinen Konditionen:

1. Gutscheine sind nicht mit anderen Rabattaktionen, z.B. der „Refer-A-Friend“ – Aktion kombinierbar.
2. Falls nicht anders von Zipjet festgelegt, sind Gutscheine grundsätzlich nur für Neukunden gültig.
3. Eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich.

(7) Geschenkgutscheine – Einlösebedingungen

Einlösen

Bestellungen werden von dem Guthaben des Gutscheins abgezogen. Sofern ein etwaiges Restguthaben verbleibt, muss sich der Kunde an [email protected] wenden, so dass hierüber ein neuer Gutschein bzw ein neuer Code ausgestellt werden kann. Eine Barauszahlung des (Rest-)Wertes des Gutscheins ist ausgeschlossen. Sollte der Wert der Bestellung das Guthaben des Gutscheins übersteigen, muss die Differenz über eine andere Zahlungsart beglichen werden. Der Kunde kann sich jederzeit über Status und Einlösung des gekauften Gutscheins bei Zipjet informieren. Sie können den Gutschein an Dritte weitergeben. In diesem Fall verpflichten Sie sich, den Gutscheincode nicht mehr zu verwenden oder ihn an Dritte zu offenbaren. Wurde ein Geschenkgutschein bereits auf einem Kundenkonto eingelöst, ist eine Übertragung auf ein anderes Kundenkonto nicht mehr möglich. Zipjet Geschenkgutscheine können weder zurückgegeben noch erstattet werden. Geschenkgutscheine sind nicht mit anderen Rabattaktionen, z.B. der „Refer-A-Friend“ – Aktion kombinierbar.

Einschränkungen

Gutscheine, einschließlich etwaiger unverbrauchter Teilbeträge, verfallen 3 Jahre nach Ausgabe des Gutscheins. Gutscheine können nicht zum Erwerb weiterer Gutscheine genutzt werden. Gutscheine können außer in den gesetzlich festgelegten Fällen nicht neu aufgeladen, wiederverkauft, gegen Wert übertragen, oder bar ausgezahlt werden.

Haftung

Soweit anwendbar, gehen Verlustrisiken und Eigentumsrechte an Gutscheinen mit Übermittlung des Dokuments auf den Käufer bzw. Empfänger über. Sie verpflichten sich den Gutscheincode geheim zu halten und ihn nur der Person mitzuteilen, der Sie den Gutschein schenken möchten. Wir übernehmen keine Haftung für Verlust, Diebstahl, Zerstörung oder unbefugte Verwendung des Gutscheins.

Betrug

Wir sind berechtigt, betroffene Kundenkonten zu schließen und eine alternative Zahlungsweise zu verlangen, falls ein betrügerisch erworbener Gutschein eingelöst, und/oder dieser für Bestellungen bei Zipjet genutzt wurde.

§ 7 Gewährleistung

(1) Für die von Zipjet erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für die Geltendmachung von Mängeln ist der Nachweis der Bearbeitung durch Zipjet durch das sich noch am Reinigungsgut befestigte Ticket gem. § 5 (7) erforderlich. Die Geltendmachung eines offensichtlichen Mangels ist ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht die Anzeigefrist gemäß § 5 (6) S. 2 und 3 einhält.

(3) Soweit sich die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bestimmt, beträgt diese 1 Jahr. Diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für den Fall der Arglist, des Fehlens einer von Zipjet garantierten Beschaffenheit sowie für Fälle der von Zipjet verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für durch Zipjet grob fahrlässig verursachte Schäden. In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

(4) Eine nicht ordnungsgemäße Reinigung oder Schäden am Reinigungsgut sind keine mangelhafte Leistung von Zipjet, soweit diese verursacht werden durch

– eine für die Durchführung der Reinigung unzureichende Beschaffenheit des Reinigungsgutes, die nicht durch eine fachmännische Warenschau erkannt werden konnte. Dies gilt insbesondere für Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Fadenstärke, geringe Strapazierfähigkeit des Materials, Webfehler, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, ungenügende Befestigung oder Beschaffenheit von Knöpfen, Schnallen, Gummibesatz, Polstern und Reißverschlüssen, ungenügender Rostschutz bei Metallteilen, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, durch oder bei zu den Reinigungsgütern gehörigen Zubehörteilen wie z.B. Gürtel, Schnallen, Pailletten etc. und verborgene Fremdkörper im Sinne von § 5 (4); und/oder

– Reinigungsgut, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit dies nicht durch eine fachmännische Warenschau erkannt werden konnte.

– eine Reinigung im Trockner, obwohl die Textilie hierzu nicht geeignet war und der Kunde diese trotzdem ohne weitere Angaben in den Maschinenwäschebeutel sortiert hat.

(5) Im Falle einer Beschwerde verständigen sich Zipjet und der Kunde, ob ein Schnellgutachten zur Klärung des Verschuldens in Auftrag gegeben werden soll. Der in dieser Frage Unterliegende trägt die Gutachterkosten.

§ 8 Haftung

(1) Zipjet haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Zipjet, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Zipjet beruhen, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von Zipjet garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

(2) Zipjet haftet unbeschränkt für Schäden, die von Zipjet oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Zipjet vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(3) Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Zipjet außer in den Fällen der Absätze (1) und (5) der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.

(4) Bei Bearbeitungsschäden und Verlust ist der Haftungsumfang grundsätzlich auf den Wiederbeschaffungswert beschränkt. Der Wiederbeschaffungswert ergibt sich aus dem Betrag, den das Reinigungsgut zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung im Handel kosten würde, abzüglich des prozentualen Wertverlustes des in Verlust geratenen oder beschädigten Reinigungsgutes durch Benutzung und Zeitablauf bis dahin.

(5) Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere die Haftung ohne Verschulden.

(6) Zipjet haftet nicht, soweit Zipjet vom Kunden von der Haftung befreit wurde.

(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

Soweit Zipjet im Rahmen der Ausführungen der Leistungen personenbezogene Daten des Kunden erhält, werden diese ausschließlich zur Abwicklung der Leistungen genutzt. Dies beinhaltet ggf. auch die Übermittlung der personenbezogenen Daten an die Servicepartner von Zipjet. Zipjet und seine Servicepartner werden bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu jeder Zeit die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes einhalten. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch die App und durch die Webseite können den dortigen Datenschutzerklärungen entnommen werden.

§ 10 Nutzungsrechte an der Zipjet App, Kündigung eines Accounts, Zusatzbedingungen für iOS

(1) Zipjet räumt dem Kunden, ausschließlich zur Nutzung der von Zipjet entwickelten und freigegebenen Funktionen der App, das örtlich unbeschränkte, zeitlich befristete, widerrufliche, nicht-ausschließliche, nicht-unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, die App für den Abschluss von Reinigungsverträgen in eigenem Namen zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, (i) die App oder den Zugang zu der App zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben, auch nicht über das Internet oder ein nachgelagertes öffentliches oder privates Datennetzwerks; (ii) die App zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen; (iii) Bestandteile der App, für die dem Kunden keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen; (iv) die Nutzungsrechte an der App an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugriff auf die App zu gewähren; (v) den Programmcode der App zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich zwingend gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig; sowie (vi) rechtliche Hinweise, insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von Zipjet, zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.

(3) Das Recht zur Nutzung der App kann von Zipjet und von dem Kunden jederzeit ordentlich per E-Mail gekündigt werden. Der Kunde hat dazu seine Kündigungserklärung an [email protected] zu senden, Zipjet hat seine Kündigungserklärung an die für den Account registrierte E-Mail Adresse des Kunden zu senden. Nach der Kündigung werden die beiderseitigen Leistungen aus noch bestehenden Reinigungsverträgen weiter erbracht, sodann endet das Nutzungsrecht des Kunden gemäß Absatz (1) und der Account des Kunden einschließlich seiner personenbezogenen Daten wird dauerhaft gelöscht. Jedwede gesetzlichen Rechte beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleiben durch diese Regelung unberührt.

(4) Für die Zipjet App, welche der Kunde über den App Store des Unternehmens Apple Inc., One Infinite Loop, Cupertino, California 95014, U.S.A, und/oder dessen verbundener Unternehmen (gemeinsam „Apple“) herunterlädt, gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen:

(i) Der Kunde und Zipjet erkennen an, dass Apple nicht Vertragspartei dieser Zipjet-Bedingungen ist und dass nur Zipjet und nicht Apple verantwortlich für die über die App dargestellten Inhalte ist.

(ii) Apple ist nicht verpflichtet, Support- oder Wartungsleistungen für die App zu erbringen. Apple ist ferner nicht verpflichtet, dem Kunden gegenüber Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche zu erfüllen, die aus der Nutzung der App entstehen können. Der Kunde wird daher sämtliche derartige Forderungen direkt an Zipjet und nicht an Apple richten. Satz 2 und 3 gelten entsprechend, wenn der Kunde wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch die App in Anspruch genommen wird.

(iii) Der Kunde sichert zu, dass er sich nicht in einem Staat aufhält, der auf einer Embargo- oder Terrorismus-Liste der Vereinigten Staaten steht, und dass er selbst auch nicht Mitglied einer Vereinigung ist, die auf solchen Listen steht.

(iv) Die auf die Verwendung der App bezogenen Nutzungsrechte dieser Zipjet-Bedingungen können gegenüber dem Kunden auch von Apple durchgesetzt werden.

§ 11 Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher

Dem Kunden steht das nachfolgend aufgeführte Widerrufsrecht zu, wenn er bei Abschluss eines Reinigungsvertrags als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, d.h. den Reinigungsvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zipjet GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, Deutschland, Telefon: 030/20849164; E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Zipjet GmbH
Friedrichstraße 123
10117 Berlin
Deutschland

E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Abholort der Ware (wenn abweichend von Anschrift des/der Verbraucher(s))

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 12 Kontaktmöglichkeiten

Der Kunde kann jederzeit Kontakt mit dem Kundendienst von Zipjet (erreichbar von Montag bis Freitag, 6:30 Uhr bis 21:30 Uhr) aufnehmen unter:

Zipjet GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, Deutschland

Telefon: 030/20849164
E-Mail: [email protected]

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten; § 354a HGB bleibt unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, (i) soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; und/oder (ii) soweit die der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts zugrundeliegenden Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn den Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen wurde und/oder Zipjet seine Leistungen widerspruchslos erbringt.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt wie es rechtlich nur zulässig ist.

(4) Für die Reinigungsverträge und diese Zipjet-Bedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

(5) Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand jeweils der Sitz von Zipjet.

Stand: April 2017